Der Pächter hat folgende Pflichten:
- Er hat den vereinbarten Pachtzins zu bezahlen:
- Mögliche Arten:
- Feste Vergütung
- Umsatzbeteiligung; evtl. mit Mindestpachtzins
- Pachtzins in Abhängigkeit zum erreichten Umsatz; evtl. mit Mindestpachtzins
- Gewinnbeteiligung; evtl. mit Mindestpachtzins
- Pachtzins in Abhängigkeit zum erreichten Gewinn; evtl. mit Mindestpachtzins
- Mögliche Arten:
- Zum Pachtzins hat er die Nebenkosten (d.h. die Kosten, welche mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängen) zu tragen, sofern dies mit dem Verpächter besonders vereinbart wurde.
- Er hat die Sache sorgfältig gemäss ihrer Bestimmung zu bewirtschaften und für deren nachhaltige Ertragsfähigkeit sorgen (OR 283 Abs. 1).
- D.h. der Pächter muss das Unternehmen weiterführen.
- Er hat alles zu tun, damit das Unternehmen den Marktanteil behält, welches es zu Beginn der Pacht hatte
- wird die Firma, ein Name oder eine Marke überlassen, muss der Pächter diese weiterverwenden (evtl. mit einem Zusatz, der die Verpachtung erkennbar macht).
- Aus der Pflicht, für die nachhaltige Ertragsfähigkeit zu sorgen folgt, dass der Pächter während der Pacht das gepachtete Unternehmen nicht konkurrenzieren darf (dies sollte vertraglich festgehalten werden); nach Beendigung des Pachtverhältnisses trifft den Pächter kein Konkurrenzverbot (ausser dieses wurde vertraglich vereinbart).
- Er hat auf allfällige (weitere) Hausbewohner Rücksicht zu nehmen (OR 283 Abs. 2).
- Er hat die Sache zu unterhalten und die kleineren Reparaturen vorzunehmen (OR 284).
- Es sollte vertraglich festgehalten werden, woran und bis zu welchem Betrag der Pächter Reparaturen und Unterhaltsarbeiten vorzunehmen hat.
- Stehen grössere Reparaturen an, hat er den Verpächter zu informieren (» Mängel an der Pachtsache) und die Reparaturen zu dulden.
- Er hat die schriftliche Zustimmung des Verpächters einzuholen für:
- Änderungen in der Bewirtschaftung, wenn dieser über die vereinbarte Pachtdauer eine wesentliche Bedeutung zukommt (z.B. Betreibung einer Drogerie statt eines Restaurants); holt er die Zustimmung nicht ein, riskiert er eine ausserordentliche Kündigung (» Beendigung der Pacht).
- Erneuerungen oder Änderungen an der Sache, die über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen (z.B. Veränderung des Grundrisses des gepachteten Gebäudes); holt er die Zustimmung nicht ein, riskiert er, dass er bei Beendigung der Pacht den ursprünglichen Zustand wiederherstellen muss.
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
