. .
Drucken/Print

Pflichten des Verpächters

Der Verpächter hat folgende Pflichten:

  • Übergabe der nutzbaren Sache / Rechts im vereinbarten Zeitpunkt und im zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand
  • Erhaltung des zum Gebrauch tauglichen Zustandesdurch die notwendigen, grösseren Reparaturen, sobald ihm der Pächter davon Kenntnis gegeben hat (OR 279):
    • Diese Bestimmung ist nicht auf die Unternehmenspacht zugeschnitten, weshalb sich eine detaillierte Regelung aufdrängt, welche konkreten Pflichten den Verpächter treffen.
    • Der Verpächter haftet für zugesicherte Eigenschaften (z.B. Umsatz, Abwesenheit von Konkurrenz, etc.).
    • Ob der Verpächter während der Pacht eine konkurrenzierende Tätigkeitaufnehmen darf, ist umstritten:
      • Im OR wird kein Konkurrenzverbot des Verpächters während der Vertragsdauer resp. ein solches des Pächters nach der Vertragsdauer statuiert.
      • In der Lehre ist das Bestehen eines solches Konkurrenzverbot umstritten.
      • Das Bundesgericht verneint es (vgl. BGE 131 III 257).
      • Die Parteien sollte diesbezüglich eine ausdrückliche Regelung treffen.
  • Bezahlung der Kosten, die sich aus dem Eigentum an der Pachtsache ergeben (Liegenschaftssteuern, Grundgebühr für Kehrrichtbeseitigung, etc.)